Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl.
„Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Herr Radtke, gehört zum sozialdemokratischsten Teil der Union“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabae).
Buschmann wirbt für Schwarz-Gelb nach Neuwahl Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee.
„Der Schutz im Meer liegender Gaspipelines und Datenkabel ist absolut unzureichend.
PKGr-Vorsitzender nennt Schutz der Meere „absolut unzureichend“ Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt.
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen an Kiew Weiterlesen »
Deutschlands Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku.
COP29: Klima-Sonderbeauftragte sieht Chancen für Erfolg in Baku Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, pocht auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse.
Mieterbund warnt vor sozialen Folgen von auslaufender Mietpreisbremse Weiterlesen »
Trotz einer abstrakt hohen Bedrohungslage sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) keinen Grund dafür, Weihnachtsmärkten in diesem Jahr fernzubleiben.
Bedrohungslage: Reul hält Weihnachtsmarkt-Besuche für unbedenklich Weiterlesen »
Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen.
SPD-Abgeordneter Fiedler plädiert für Pistorius als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz der Kanzlerkandidaten-Debatte seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf.
Scholz erwartet „hohe Geschlossenheit“ von SPD im Wahlkampf Weiterlesen »
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt.
Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg.
Scholz sieht Wahl als Abstimmung über seinen Ukraine-Kurs Weiterlesen »
Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik und Militärstrategien, hat die offene Kommunikation über den Einsatz von westlichen Waffen gegen die russische Armee kritisiert.
Experte kritisiert Kommunikation über Einsatz westlicher Waffen Weiterlesen »
Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten.
66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen.
Ostsee-Kabel: Faeser pocht auf Schutz von kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll.
„Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Rio de Janeiro zu seinen Chancen auf eine erneute Kandidatur.
Scholz und Pistorius bleiben zu möglicher Kanzlerkandidatur vage Weiterlesen »
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