Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende.
Klimaforscher kritisiert fehlende Signale für Mobilitätswende Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen.
Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln auf Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht.
Klingbeil will Streit in neuer Koalition vermeiden Weiterlesen »
Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken.
Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik Weiterlesen »
Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg.
Österreichs Kanzler erwartet mehr Bedeutung für Freihandel Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen.
Miersch warnt Jusos vor Ablehnung des Koalitionsvertrags Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen blickt mit geringen Erwartungen der schwarz-roten Koalition entgegen.
Umfrage: Deutsche haben geringe Erwartungen an Schwarz-Rot Weiterlesen »
Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestürzt reagiert.
„Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Sumy, wo russische Raketen am Palmsonntag unschuldige Zivilisten getötet haben, sind schrecklich“, sagte der Kanzler am Sonntag.
Scholz verurteilt „barbarischen Angriff“ auf Sumy Weiterlesen »
Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde.
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest Weiterlesen »
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“.
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“ Weiterlesen »
Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig.
Mächtige Juso-Verbände stellen sich gegen Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen.
„Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).
Spahn nennt Zollkonflikt mit den USA „brutal“ Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor.
„Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Banaszak wirft Union und SPD Planlosigkeit vor Weiterlesen »
Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
„Wer hart arbeitet, soll spürbar entlastet werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Weiterlesen »
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