Scholz sieht Wahl als Abstimmung über seinen Ukraine-Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg.
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Kategorie: Politik
Experte kritisiert Kommunikation über Einsatz westlicher Waffen
Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik und Militärstrategien, hat die offene Kommunikation über den Einsatz von westlichen Waffen gegen die russische Armee kritisiert.
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66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten.
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Ostsee-Kabel: Faeser pocht auf Schutz von kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen.
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Scholz und Pistorius bleiben zu möglicher Kanzlerkandidatur vage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll.
„Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Rio de Janeiro zu seinen Chancen auf eine erneute Kandidatur.
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Erdogan wirft Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.
Die Gefahr einer Hungersnot habe ein katastrophales Ausmaß erreicht, sagte er am Dienstag.
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G20-Vorsitz an Südafrika übergeben – Fokus auf Wachstum geplant
Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist am Dienstag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen.
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DIW: Umweltzonen verbessern schulische Leistungen
Die niedrigere Feinstaub- und Stickoxid-Belastung der Luft in Umweltzonen stärkt die mentale Gesundheit und verbessert schulische Leistungen von Kindern.
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Forsa: Pistorius und Merz legen in Politiker-Ranking zu
Im aktuellen „Politiker-Ranking“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa konnten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz ihre Vertrauenswerte im Vergleich zum September steigern.
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G20 wollen Superreiche besteuern – Oxfam begeistert
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um „sehr vermögende Personen“ effektiv zu besteuern.
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ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. jährlich 0,8 Prozent ab dem 1. Januar 2025 empfohlen.
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Jusos drängen SPD-Spitze zu Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur Druck auf die SPD-Spitze.
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Forsa: BSW fällt unter Fünf-Prozent-Hürde
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Monaten unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen.
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Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan.
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