André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Städte- und Gemeindebund sieht Chance für „Migrationswende“ Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Pläne von Union und SPD, den Wolf in Deutschland ins Jagdrecht aufzunehmen.
Özdemir unterstützt Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Weiterlesen »
Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher, dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen Zollstreits in der Nato bleiben werden.
„Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner unverändert zum Bündnis stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Merz glaubt an Nato-Verbleib der USA Weiterlesen »
Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft.
Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu.
Insa: Union liegt wieder vor der AfD Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt.
Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn „so nicht verabredet“ Weiterlesen »
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen.
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt.
Merz: Trump erhöht das Risiko einer Finanzkrise Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD kritisiert.
„Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben.
„Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“.
Wagenknecht will vorerst weiter Parteivorsitzende bleiben Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.
Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“
Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD Weiterlesen »
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest.
Generalinspekteur setzt weiter auf Rüstungskooperationen mit den USA Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste ausgesprochen.
„Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, schrieb von Notz in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Grüne wollen engere Zusammenarbeit von europäischen Geheimdiensten Weiterlesen »
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben.
Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder angewiesen seien, sagte sie dem Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von „T-Online“.
Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket Weiterlesen »
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt.
Deutsche Wohnen erteilt Telekom-Vertretern Hausverbot Weiterlesen »
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