Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen.
Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform „jetzt“ zustimmen Weiterlesen »
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl.
CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP Weiterlesen »
Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte in der SPD über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
CDU-Geschäftsführer sieht mögliche Pistorius-Kandidatur gelassen Weiterlesen »
Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt.
Schulze will Ukraine bei Energie-Wiederaufbau stärker unterstützen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benennen.
Faeser will Haldenwang-Posten schnell wieder besetzen Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt.
Martin Schulz sieht Europa unzureichend vorbereitet auf Trump Weiterlesen »
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl.
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung Weiterlesen »
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung.
Union will nach Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen Weiterlesen »
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen.
Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische „Strategische Partnerschaft“ im Mittelpunkt.
Scholz vereinbart mit Singapurs Regierungschef engere Kooperation Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zu einem bilateralen Gespräch getroffen.
Zu den Themen des Treffens wurden im Vorfeld keine Angaben gemacht.
Scholz trifft vietnamesischen Premierminister bei G20-Gipfel Weiterlesen »
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden.
Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor.
Insa: Scholz fällt in Wählergunst auf den letzten Platz Weiterlesen »
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage.
Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege als Ursache gesprochen wird.
Scholz: Ukraine-Krieg spielt große Rolle bei Hunger in der Welt Weiterlesen »
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