In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt.
NRW-SPD-Fraktionschef legt sich bei K-Frage nicht auf Scholz fest Weiterlesen »
Das Nachrichtenportal „Focus Online“ hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen.
Focus zieht Bericht über SPD-Videokampagne gegen Merz zurück Weiterlesen »
Mit dem Startschuss für eine „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ hat am Montag der G20-Gipfel in Rio de Janeiro begonnen.
Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte den Kampf gegen Hunger und Armut im Vorfeld zum Schwerpunktthema des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer gemacht, entsprechend dreht sich auch die erste Arbeitssitzung ganz um diesen Programmpunkt.
G20-Gipfel in Brasilien beginnt – Kampf gegen Hunger im Fokus Weiterlesen »
Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
US-Präsident Joe Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Union wirft Scholz „Inszenierung als Friedenskanzler“ vor Weiterlesen »
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an.
Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober berichtet, soll acht Referatsleitern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“.
Bericht: Kulturstaatsministerin will acht Referatsleiter befördern Weiterlesen »
Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf, sieht der Kreml nach eigenen Angaben eine neue Lage in dem Konflikt.
„Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich formuliert und dem Kiewer Regime mitgeteilt wurde, ist dies eine neue Stufe der Spannungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Kreml sieht neue Lage durch US-Raketenentscheidung Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben – und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte.
„Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren“, sagte Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Die Bundesregierung habe sich in ihrer Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt.
Roth wirbt für Einsatz weitreichender Waffen Weiterlesen »
Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten.
„Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden“, sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
SPD sieht in Bidens Raketen-Entscheidung innenpolitische Gründe Weiterlesen »
Die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV im Berliner Stadtgebiet zu streichen.
Schwarz-Rot will 29-Euro-Ticket in Berlin abschaffen Weiterlesen »
Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, nicht nachziehen.
Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Bundesregierung plant weiterhin keine Taurus-Freigabe Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch auf russischem Territorium zu gestatten, für „verständlich“ und fordert ein Nachziehen Deutschlands.
„Die Entscheidung Bidens ist eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Union verlangt Nachziehen Deutschlands bei Langstreckenwaffen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen.
„Krieg und Frieden in der Welt sind natürlich auch Themen, die uns umtreiben, und das muss auch so sein“, sagte er im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer.
Scholz will beim G20-Gipfel „große Konflikte“ ansprechen Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, begrüßt.
Es handele sich dabei nicht um ein „Umdenken“, sondern es sei eine Intensivierung von dem, was bereits auch von anderen Partnern geliefert worden sei, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu Langstreckenwaffen für Kiew Weiterlesen »
Begleitet von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag der zweitägige G20-Gipfel in Brasilien.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei G20-Gipfel in Rio de Janeiro Weiterlesen »
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