Länder drängen auf Ausbau von Nachtzugverbindungen
Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen.
Länder drängen auf Ausbau von Nachtzugverbindungen Weiterlesen »
Kategorie: Politik
Lindner verweist bei Kindergrundsicherung auf Migration
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt.
Lindner verweist bei Kindergrundsicherung auf Migration Weiterlesen »
Weber wirft Europa „Naivität“ im Umgang mit China vor
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert.
Weber wirft Europa „Naivität“ im Umgang mit China vor Weiterlesen »
Faeser will Sexualstrafrecht reformieren
Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen.
Faeser will Sexualstrafrecht reformieren Weiterlesen »
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bislang ohne Zusagen
Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt.
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bislang ohne Zusagen Weiterlesen »
Verbände pochen auf mehr Personal für Jugendhilfe
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen.
Verbände pochen auf mehr Personal für Jugendhilfe Weiterlesen »
DIHK kritisiert kurze Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat.
DIHK kritisiert kurze Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren Weiterlesen »
Bundesregierung hält an Corona-Impfpflicht für Soldaten fest
Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden.
Bundesregierung hält an Corona-Impfpflicht für Soldaten fest Weiterlesen »
SPD kritisiert Habecks Scham-Aussage zu späten Waffenlieferungen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD.
SPD kritisiert Habecks Scham-Aussage zu späten Waffenlieferungen Weiterlesen »
Jeder Dritte traut keiner Partei eine gute Klimapolitik zu
Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu.
Jeder Dritte traut keiner Partei eine gute Klimapolitik zu Weiterlesen »
Spahn kritisiert Habecks Haltung zu AKWs in der Ukraine
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zur weiteren Nutzung der Kernkraft in der Ukraine scharf kritisiert.
Spahn kritisiert Habecks Haltung zu AKWs in der Ukraine Weiterlesen »
44 Prozent der Deutschen wünschen sich schnelleren Klimaschutz
Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen.
44 Prozent der Deutschen wünschen sich schnelleren Klimaschutz Weiterlesen »
Syrische Flüchtlinge beantragten 2023 meist in Deutschland Asyl
Im laufenden Jahr haben syrische, afghanische und türkische Geflüchtete bislang mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.
Syrische Flüchtlinge beantragten 2023 meist in Deutschland Asyl Weiterlesen »
Ampel-Politiker fordern Ausschluss von Huawei bei Deutscher Bahn
Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten.
Ampel-Politiker fordern Ausschluss von Huawei bei Deutscher Bahn Weiterlesen »