Kabinett beschließt Verschärfung des Wettbewerbsrechts
Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen.
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Kategorie: Politik
Regierung bringt Gesetz gegen Arznei-Lieferengpässe auf den Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen.
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Logistik-Koordinator warnt Länder vor Blockade beim Autobahnausbau
Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der Ampel beschlossenen beschleunigten Ausbau von Autobahnen nicht zu blockieren.
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Denkfabrik mahnt zu weniger Abhängigkeit von China
Der Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, Thorsten Benner, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre neue China-Strategie auf eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit auszurichten.
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Weiterer Anstieg der Gesundheitsausgaben erwartet
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften auch im Jahr 2022 weiter angestiegen sein.
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Deutlich mehr Empfänger von Grundsicherung
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen.
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SPD hält sinkende Spritpreise durch neues Kartellrecht für möglich
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen.
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Baerbock fordert „faire Lastenverteilung“ in Nato
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine „faire Lastenverteilung“.
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Öffentliches Finanzierungsdefizit etwas gesunken
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen.
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Grüne fordern Positionierung von Scholz zur Kindergrundsicherung
Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.
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Schornsteinfeger fordern Klarheit bei Heizungsaustausch-Förderung
Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für den Heizungsaustausch.
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Bauministerin warnt vor Einbau neuer Gasheizungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen.
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IG Metall will Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie durchsetzen
Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.
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Bahn musste 2022 für Entschädigungen Rekordsumme zahlen
Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen.
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