Kommunen erzielen trotz höherer Ausgaben Milliardenüberschuss
Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt.
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Kategorie: Politik
BSI setzt auf Huawei-Technik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei.
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Bericht: Für Planungsbeschleunigung im Verkehr fehlt Datenbasis
Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben.
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Habeck zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.
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Grüne wollen „Milliarden-Programm“ für Heizungstausch / Fraktionsvize Audretsch: „Werden darauf achten, dass niemand mit Investitionskosten überfordert wird“
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an.
Grüne wollen „Milliarden-Programm“ für Heizungstausch
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an.
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SPD will Empfängerzahl bestehender Leistungen für Kinder erhöhen
In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen.
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Union zweifelt an Rechtssicherheit der geplanten Heizungsregeln
Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen.
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