Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird.
Bayern droht Unterrepräsentation durch Wahlrechtsänderung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss.
Scholz sieht Fortschritte im Koalitionsausschuss Weiterlesen »
Angesicht der veränderten Bedrohungslage in Ost- und Nordsee will sich die Deutsche Marine neu ausrichten.
Marine setzt verstärkt auf unbemannte Einheiten Weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt, dass zur Sicherung der Energieversorgung vorerst noch fossile Energiearten genutzt werden müssen.
Mehrheit glaubt an vorübergehende Notwendigkeit fossiler Energie Weiterlesen »
Der von den Gewerkschaften für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes erhobenen Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn stehen die Bundesbürger weiterhin gespalten gegenüber.
Bundesbürger gespalten über Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird.
Umfrage: Mehrheit glaubt an Bestehen der Ampel bis 2025 Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren.
Verfassungsgericht verzichtet vorerst auf Vorabinfos für Medien Weiterlesen »
Die Linke ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen.
Forsa: Linke fällt unter fünf Prozent Weiterlesen »
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert.
Linke: Ampel gibt „erbärmliches Bild“ ab Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen.
Bericht: Merkel wird höchster deutscher Verdienstorden verliehen Weiterlesen »
Die Europäische Union hat zur Bekämpfung der humanitären Krise am Horn von Afrika neue Hilfsgelder zugesagt.
EU verspricht neue Millionen-Hilfe für Länder in Ostafrika Weiterlesen »
Die Nato glaubt offenbar nicht an eine erneute Massenmobilisierung russischer Soldaten wie im Oktober 2022.
Geheimbericht: Nato glaubt nicht an Massenmobilisierung in Russland Weiterlesen »
Mit einer Einigung auf eine Verwaltungsvereinbarung haben Bund und Länder den Weg für den Start des Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, freigemacht.
Weg frei für Härtefallfonds für Öl- und Pelletheizungen Weiterlesen »
Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht.
EU-Ministerrat billigt Verbrenner-Aus ab 2035 Weiterlesen »
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