Die Grünen im Bundestag haben höhere Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert und zur Finanzierung erneut das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeschlagen.
Grüne wollen Bundeswehr-Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen Weiterlesen »
Trotz der deutlich gesenkten Herbstprognose der Bundesregierung könnte die Steuerschätzung Ende Oktober besser ausfallen als erwartet.
Neue Steuerschätzung könnte höher ausfallen als erwartet Weiterlesen »
Nach der Verständigung der Länder auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag vor einer Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewarnt.
49-Euro-Ticket: Städtetag fürchtet Unterfinanzierung des ÖPNV Weiterlesen »
Angesichts der stark wachsenden Belastung der Kliniken durch Corona-Fälle fordern Ärztevertreter die Länder zu raschem Handeln auf.
Corona-Herbstwelle: Zahlreiche Notaufnahmen bereits überlastet Weiterlesen »
Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat hat den Bund aufgefordert, mehr Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Grüne für Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte durch Bund Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat auf den Wahlerfolg der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl sowie auf den Aufwind für die Partei in Umfragen alarmiert reagiert.
Zentralrat der Juden alarmiert über Aufwind der AfD Weiterlesen »
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkan-Route und das Mittelmeer aber zu begrenzen, scharf kritisiert.
SPD-Jugend stellt sich bei Asyl-Begrenzung gegen Innenministerin Weiterlesen »
Der Deutsche Hausärzteverband hat den schleppenden Impffortschritt mit der zweiten Auffrischungsimpfung kritisiert und eine neue Impfkampagne gefordert.
Langsamer Impffortschritt: Hausärzte wollen neue Impfkampagne Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfen Worten den Entertainer Dieter Bohlen kritisiert.
SPD-Chefin kritisiert Dieter Bohlen Weiterlesen »
Ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung ist noch im vergangenen Dezember zu dem Ergebnis gekommen, dass die inzwischen zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern würde.
GroKo-Gutachten schloss mögliche Gefährdung der Gasversorgung aus Weiterlesen »
Führende Ökonomen kritisieren die Lohnforderungen von Verdi und Beamtenbund für den öffentlichen Dienst.
Öffentlicher Dienst: Ökonomen kritisieren Lohnforderungen von Verdi Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren und sonstige bürokratische Hürden für Ökostrom-Projekte oder die Wärmedämmung von Häusern europaweit beschleunigen.
Berlin will EU-weit Ökostrom-Projekte beschleunigen Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Zug der Deutschen Bahn ohne Maske fotografieren lassen.
Bundespräsident im Regionalexpress ohne Maske erwischt Weiterlesen »
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) ruft zu mehr Vorsicht im Umgang mit China auf.
Baerbock warnt vor China Weiterlesen »
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