Berichte: 23-Jähriger nach Protesten im Iran hingerichtet
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet.
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Kategorie: Politik
Bund und Länder weiten Mittelstandsförderung aus
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftsförderung durch Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften ab dem Jahreswechsel auszuweiten.
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Parteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen Reformen
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts.
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Klingbeil kritisiert Merz als „Dauernörgler“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Oppositionsarbeit von CDU und CSU im Bundestag als „ideenlos“ kritisiert.
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Eurogruppen-Chef warnt vor Ausweitung nationaler Energiehilfen
Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die Inflation ein.
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Scholz sieht geringere Gefahr einer atomaren Eskalation
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden.
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Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer.
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FDP will Verfassungsänderung über Zuständigkeit bei Katastrophen
Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben.
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Union sieht „neue Qualität“ bei Umsturzplänen von Reichsbürgern
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene.
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Klingbeil mahnt Umdenken mit Handelspartner China an
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Geschäftspolitik mit China zu überdenken.
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Hausärzte empfehlen FFP2-Masken in Innenräumen
FFP2-Masken in Innenräumen sind Hausärzten zufolge im Winter ein sinnvoller Schutz vor vielen Infektionen.
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Kanzler gegen Fracking in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab.
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Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an
Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren.
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Schwesig will Entlastung für Heizöl-und Pellet-Kunden
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden in der Energiekrise sowie eine schnelle Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert.
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