Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft und zu dem Vorhaben keine Bedenken geäußert.
EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Tierhaltungslabel Weiterlesen »
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeschlossen hat, zeigt CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Offenheit für deren Lieferung.
CDU offen für Kampflugzeug-Lieferung an Ukraine Weiterlesen »
Weil die Bundesregierung im Rahmen des EU-Aufbaufonds zugesagte Kriterien nicht erfüllt hat, drohte eine Kürzung der Deutschland eigentlich zustehenden ersten Tranche von 4,1 Milliarden Euro.
Bei Milliardenzahlung der EU an Deutschland drohte Kürzung Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt.
Mützenich stellt sich hinter Leopard-Lieferungen Weiterlesen »
Der scheidende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, kritisiert im Nachhinein die Schulschließungen während der Corona-Pandemie.
RKI-Präsident kritisiert Schließung von Schulen in Corona-Pandemie Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.
Vorzeitiges Ende von Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine offiziell bestätigt.
Regierung bestätigt Freigabe von Leopard-2-Kampfpanzern Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote.
Bundesregierung rechnet mit stagnierenden Investitionen Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstag das Verhalten im Straßenverkehr von E-Scooter-Fahrern scharf kritisiert und eine Helmpflicht in Spiel gebracht.
Polizeigewerkschaft fordert Helmpflicht für E-Scooter Weiterlesen »
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert.
Ukraine fordert Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfjets Weiterlesen »
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Alliierten auf, die durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine entstandenen Ausrüstungslücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär sieht neue Lücken in Waffenbeständen Weiterlesen »
In Nordrhein-Westfalen wird zum 1. Februar die Isolationspflicht für Corona-Infizierte und die Maskenpflicht im ÖPNV beendet.
NRW beendet Isolationspflicht bei Corona und ÖPNV-Maskenpflicht Weiterlesen »
Russland bereitet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den Einsatz einer kleinen Anzahl von Kampfpanzern des Typs T-14 Armata in der Ukraine vor.
Geheimdienst: Russland will neuen Kampfpanzer in Ukraine testen Weiterlesen »
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland.
Stoltenberg fürchtet zunehmende Bedrohung durch Russland Weiterlesen »
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