Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.
Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält trotz Festnahme eines KSK-Soldaten im Zuge der Reichsbürger-Razzia am Donnerstag die Reformbemühungen beim Kommando Spezialkräfte nicht für gescheitert.
Wehrbeauftragte will nach Razzia an KSK-Reform festhalten Weiterlesen »
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert.
FDP-Fraktion will extremistischen Beamten die Pension streichen Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt.
Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für chinesischen Impfstoff Weiterlesen »
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert.
Linke kritisiert Indiskretion vor Reichsbürger-Razzia Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Energieversorgung der Bundesrepublik für abgesichert.
FDP-Fraktion hält Energieversorgung für abgesichert Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen.
Strack-Zimmermann will gegen Reichsbürger-Soldaten vorgehen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Rücktritt aufgefordert.
Söder fordert Lambrecht zum Rücktritt auf Weiterlesen »
Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden.
Generalbundesanwalt: Acht „Reichsbürger“ nach Großrazzia in U-Haft Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gegen Kritik verteidigt.
Innenministerin verteidigt Islamkonferenz Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt Eckpunkte für besseren Infrastruktur-Schutz Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich.
Rufe nach Föderalismusreform im Bildungsbereich Weiterlesen »
Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.
Queer-Beauftragter beklagt zunehmende Gewalt gegen LGBT-Menschen Weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik bekräftigt.
Merkel mit Blick auf Zwei-Prozent-Ziel selbstkritisch Weiterlesen »
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