Auch Sachsen-Anhalt hebt Maskenpflicht im ÖPNV auf
In Sachsen-Anhalt sollen ab Donnerstag fast keine Corona-Maßnahmen mehr gelten.
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Kategorie: Politik
Habeck-Ministerium verlost Fördergelder – Kritik vom Rechnungshof
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium geübt, weil es Fördergelder für die Digitalisierung in Unternehmen im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt.
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Söder verteidigt Aus für Maskenpflicht im ÖPNV
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt.
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Berlins Gesundheitssenatorin sieht Fortschritte in Kinderkliniken
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern.
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Bayern schafft Maskenpflicht im ÖPNV ab
Bayern schafft die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr zum 10. Dezember ab.
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Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück
Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage erlitten.
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Regierungskommission legt Konzept für Krankenhausreform vor
Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen.
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Umfrage: Volkswirte für höhere Reichensteuer
Deutsche Volkswirte unterstützen mehrheitlich einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen.
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Union will Beteiligung deutscher Rüstungsindustrie an F-35-Projekt
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat Kritik daran geübt, dass die deutsche Wirtschaft im Zuge der Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA wohl nicht beteiligt wird.
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Ampel-Streit über Prioritäten in Verkehrspolitik verschärft sich
Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich.
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Ifo-Institut wirbt für schnellere Einbürgerung
Das Münchener Ifo-Institut wirbt für eine schnellere Einbürgerung von Migranten.
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Wadephul warnt vor „Symbolpolitik“ bei Westbalkan-Gipfel
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnt davor, beim Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana nur bei „Symbolpolitik“ zu bleiben.
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Hausärzteverband befürwortet Lockerung der Maskenpflicht
Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, sieht die Zeit für eine Lockerung der Maskenpflicht gekommen.
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Scholz verteidigt Besuch bei Putin im Februar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen Angriff gegen die Ukraine noch abzuwenden.
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