Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine schnelle Genehmigung.
FDP dringt auf schnelle Genehmigung von Leopard-Lieferungen Weiterlesen »
Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert.
Betreiber von Nord Stream 2 sicherte Schutz der Leitungen zu Weiterlesen »
Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung „Bund der Steuerzahler“, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und Angestellten bei Bund und Kommunen ausgesprochen.
Steuerzahlerbund fürchtet hohen Tarifabschluss für Beamte Weiterlesen »
Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren.
Umfrage: Weltanschauliche Institutionen verlieren an Vertrauen Weiterlesen »
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen.
Startdatum des 49-Euro-Tickets weiter unsicher Weiterlesen »
Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen.
CDU prüft Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen Weiterlesen »
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung Weiterlesen »
Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt.
Geplanter Erdogan-Besuch in Berlin findet doch nicht statt Weiterlesen »
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr.
Lindner sieht Koalitionsfrieden wegen Leoparden nicht in Gefahr Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
Kühnert attestiert Union „Scherbenhaufen“ in Migrationspolitik Weiterlesen »
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht.
Ampel stellt Kommunen mehr Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht Weiterlesen »
Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt.
Polen stellt offiziell Antrag auf Leopard-Weitergabe an Ukraine Weiterlesen »
Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, ab 6. Februar das Leben in Städten und Dörfern massiv zu stören.
Breite Kritik an angekündigter Großaktion von „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.
Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung Weiterlesen »
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