Bundesanstalt überfordert – Immer mehr Wohnungen stehen leer
Die Zahl der leerstehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steigt weiter an.
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Kategorie: Politik
Trittin glaubt an Leopard-Lieferung für Ukraine
Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von Leopard-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen kann.
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Ampel gibt wieder mehr Geld für Gastgeschenke im Ausland aus
Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr nach dem Corona-Einbruch wieder mehr Geld für Gastgeschenke bei Auslandsbesuchen aus – im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit ist man aber noch immer zurückhaltender.
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Verdi droht mit Streiks im Öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen.
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Bayern fordert neue Föderalismuskommission
Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
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Städtebund droht mit Leistungseinschränkungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und kommunale Schwimmbäder.
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Agrarminister will neue Etikette auf Weinflaschen durchsetzen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten und Nährwerte direkt auf das Etikett der Weinflaschen zu drucken.
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Linke fordert Nachbesserung der Strom- und Gaspreisbremse
Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen.
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Kassen- und Hausärzte fordern Ende der Maskenpflicht in Praxen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht in den Praxen.
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CDU-Politiker fordern von FDP und Grünen Bruch der Ampel-Koalition
Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch des Bündnisses und der Bildung einer Jamaika-Regierung mit der Union auf.
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Deutsche und französische Polizei soll zusammen Streife laufen
Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ klar gemacht.
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Scholz bleibt in Kampfpanzer-Frage hart
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt in der Frage möglicher Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine hart.
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Neue Milliarden-Forderung an Pistorius
Auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommen neue Probleme zu: Die Logistiker der Bundeswehr fordern zusätzliche Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unter anderen in geschützte Transportfahrzeuge.
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Union und Grüne für schnelle Kampfpanzerlieferungen – SPD dagegen
Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter.
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