Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden.
Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsch-französische Zusammenarbeit gelobt.
Scholz sieht deutsch-französisches Bündnis als „Kompromissmaschine“ Weiterlesen »
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive.
SPD-Wirtschaftsflügel fordert neues Hilfspaket für EU-Industrie Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen.
Zahl der Asylanträge in EU um fast die Hälfte gestiegen Weiterlesen »
Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll.
FDP will Forschung zu Kernkraft erleichtern Weiterlesen »
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge.
Verbraucherzentralen wollen Vorsorgefonds statt Rieser-Rente Weiterlesen »
Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben.
Bislang kein Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen geflossen Weiterlesen »
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren.
Verteidigungsminister plant Ukraine-Reise Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30 Minuten Verspätung zu entschädigen, eine Absage.
Verkehrsminister gegen lockerere Erstattungsregeln für Bahntickets Weiterlesen »
Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022.
INSA: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit April 2022 Weiterlesen »
Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen.
Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen Weiterlesen »
Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren.
SPD stellt Außen- und Sicherheitspolitik neu auf Weiterlesen »
Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen.
Bericht: Liste mit Leopard-Panzern liegt schon seit Monaten vor Weiterlesen »
Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor.
Helfer afghanischer Ortskräfte erheben heftige Vorwürfe Weiterlesen »
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