Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern festlegen.
US-Verteidigungsminister will vorerst keine Kampfpanzer liefern Weiterlesen »
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, „zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten“.
Macron und Scholz wollen Europa militärisch stärken Weiterlesen »
Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen.
Gutachten sieht rechtliche Grenzen bei Planungsbeschleunigung Weiterlesen »
Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert.
Umweltbündnis protestiert gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee Weiterlesen »
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.
FDP kritisiert Blockade bei Lieferung von Leopard-Kampfpanzern Weiterlesen »
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten.
CDU-Vize will Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß ausrichten Weiterlesen »
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert.
Grüne und FDP kritisieren Wahlrechtsvorschläge der Union Weiterlesen »
Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei.
Thomas de Maiziére lobt Nachfolger Pistorius Weiterlesen »
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt.
Linke läuft Sturm gegen Unionsvorschlag zur Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart.
Deutschland bleibt bei Leopard-Panzern hart Weiterlesen »
Im Streit um die Regeln für die zukunftsträchtige Wasserstoffwirtschaft erhöhen die EU-Abgeordneten den Druck.
EU-Parlament legt sich im Wasserstoff-Streit mit Kommission an Weiterlesen »
Die große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) quer durch alle parteipolitischen Lager glaubt, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Amt besser ausüben wird als die zurückgetretene Christine Lambrecht (beide SPD).
Umfrage: Große Mehrheit findet Pistorius besser als Lambrecht Weiterlesen »
Im traditionsbewussten Auswärtigen Amt bahnt sich eine kleine Revolution in der Personalpolitik an.
Auswärtiges Amt plant neue Laufbahn ohne zwingende Auslandseinsätze Weiterlesen »
Die FDP, die selbst das Finanzministerium besetzt, fordert nun, Bürger bei einer Verletzung der Ende Januar ablaufenden Frist für die Grundsteuererklärung nachsichtig zu behandeln.
Kulanz bei verspäteter Abgabe der Grundsteuererklärung im Gespräch Weiterlesen »
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