Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt über seine Entscheidung über die Nachfolgelösung der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Unklaren gelassen worden.
Habeck blickt „gespannt“ auf Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) geht davon aus, dass die Proteste der Klimaaktivisten rund um das Braunkohledorf Lützerath den Grünen bei anstehenden Wahlen schaden könnten.
Mehrheit erwartet Nachteile für Grüne wegen Lützerath Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt.
Weil bekräftigt Forderung nach Tempolimit Weiterlesen »
Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden.
Grüne wollen parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes Weiterlesen »
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden.
Berlins Finanzsenator wirft Lindner „Klientelpolitik“ vor Weiterlesen »
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union.
Außenpolitiker fordern EU-Vermittlung im Bergkarabachkonflikt Weiterlesen »
Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo.
Ampel-Plan für Wahlrechtsreform stößt auf geteiltes Echo Weiterlesen »
Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert.
Auswärtiges Amt beschwert sich bei türkischem Botschafter Weiterlesen »
Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant.
Übergabe von Verteidigungsministerium für Mittwoch geplant Weiterlesen »
Die von der Bundesregierung neugegründete „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen.
Staatliches Startup für LNG-Terminals nimmt Arbeit auf Weiterlesen »
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts.
Ärztekammer plädiert für Umbau des RKI zu völliger Unabhängigkeit Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf.
Finanzminister fordert europäische Staaten zum Sparen auf Weiterlesen »
Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten.
Lauterbach-Vorstoß für Neuregelung der Organspende stößt auf Kritik Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bei der Nachfolgesuche für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht unbedingt an der bisherigen Frauenquote im Kabinett festhalten.
Bericht: Scholz kippt bei Lambrecht-Nachfolgesuche Frauenquote Weiterlesen »
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