Ukraine gegen „Einfrieren“ des Krieges
Ein sogenanntes „Einfrieren“ des bewaffneten Konflikts mit Russland, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ist für die Ukraine inakzeptabel.
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Kategorie: Politik
Rente mit 63 verfehlt erklärte Ziele
Die sogenannte „Rente mit 63“ verfehlt offenbar zentrale politische Ziele, für die sie einst durchgesetzt wurde.
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Landkreistag erwartet noch mehr Flüchtlinge
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor noch einmal deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr und einem wachsenden Vertrauensverlust in den Staat.
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DIW fürchtet Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt angesichts der auf dem Flüchtlingsgipfel ausgebliebenen Hilfszusagen an die Kommunen vor den Folgen für die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.
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Verkehrsminister erhöht in Autobahnstreit Druck auf die Grünen
Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf.
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Scholz sieht Deutschland und Türkei als „wahre Freunde“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine enge Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei.
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London schließt schnelle Kampfjet-Lieferungen an Ukraine aus
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat für seine Regierung die schnelle Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen.
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Über 6.000 Abgeschobene zurück in Deutschland
Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer von der Bundespolizei geschnappt, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben.
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Über 500 Millionen Corona-Masken haben Verfallsdatum überschritten
Hunderte Millionen Corona-Masken aus Beständen der Bundesgesundheitsministeriums und der einzelnen Landesministerien sind mittlerweile abgelaufen.
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Russische Vermögenswerte über 5,32 Milliarden Euro sanktioniert
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert.
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Zukunftsfonds der Bundesregierung beschließt erste Investition
Der neue Zukunftsfonds der Bundesregierung hat seine erste Investition beschlossen: Xolo heißt das Unternehmen mit einem neuen Verfahren zum 3D-Druck, das laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ausgewählt wurde.
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FDP sieht Kindergrundsicherung vor allem als Verwaltungsreform
Die FDP hat ihre Kritik an den Kosten der Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung bekräftigt.
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Immer mehr Hackerangriffe auf Universitäten
Ermittler sehen Universitäten zunehmend im Fokus von Hackern.
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Post droht Verdi mit Fremdvergabe des Briefgeschäfts
Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi droht die Deutsche Post mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben.
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