Wagenknecht reagiert auf Kritik an Petition
Ex-Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf die Kritik an ihrer als „Manifest für Frieden“ betitelten Petition reagiert.
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Kategorie: Politik
Finnland will keine öffentlichen Leopard-Zusagen machen
Finnlands Präsident Sauli Niinistö will sich nicht öffentlich festlegen, ob sich sein Land an einer Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beteiligt.
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Ex-Bundespräsident Köhler hält Rücktritt immer noch für richtig
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hält er seinen Rücktritt 2010 weiterhin für richtig.
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Grüne sprechen sich für Provisionsverbot bei Geldanlagen aus
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für ein Provisionsverbot bei der Geldanlage ausgesprochen.
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Pistorius erwartet keine baldige russische Großoffensive
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft.
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Strack-Zimmermann kritisiert Wagenknecht-Manifest
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das selbsternannte „Manifests für Frieden“ scharf kritisiert.
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Käßmann verteidigt Unterschrift auf Wagenknecht-Manifest
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte „Manifests für den Frieden“, das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasst worden war, verteidigt.
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VW kürzt rund 80 Betriebsräten nach BGH-Entscheidung das Gehalt
Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen.
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Verteidigungsministerium will Mittel für Waffenhilfe aufstocken
Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.
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Jusos geht Heils „Ausbildungsgarantie“ nicht weit genug
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs.
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SPD-Linke geben Habeck im Haushaltsstreit Rückendeckung
Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung.
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Esken schließt Koalition aus Berliner SPD und CDU nicht aus
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus.
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Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
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FDP für neues Sicherheitsbündnis mit Kiew
Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert.
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