Dobrindt fordert „Humanität und Ordnung“ in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik.
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Kategorie: Politik
Pistorius will Verteidigungsministerium umstrukturieren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Ressort grundlegend umstrukturieren und verschlanken.
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Verdi droht mit Streiks in neuer Dimension
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, droht vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit einer drastischen Ausweitung der Protestaktionen.
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Airbus fordert rasche Entscheidung für Eurofighter-Modernisierung
Der Chef des Verwaltungsrats von Airbus, René Obermann, fordert eine rasche Entscheidung für die Modernisierung des Eurofighters.
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Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
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Ampel-Streit um Bundeshaushalt geht weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert.
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Politbarometer: Union legt deutlich zu
Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt.
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Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland
Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat.
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Bartsch fordert „Zeitenwende im Bildungssystem“
Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“.
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Verbraucherzentrale gibt Bund Schuld für Preisbremsen-Verzögerung
Die Verbraucherzentralen sehen die Schuld für die Verzögerungen bei den Preisbremsen bei der Bundesregierung.
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SPD setzt im Streit über Bundeshaushalt auf Koalitionsvertrag
Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
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Jugendorganisationen kritisieren späte Hilfen für Studierende
Die Grüne Jugend, die Jusos und der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert.
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CDU-Mittelstand will Streikrecht scharf einschränken
Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft „MIT“ hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren.
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Zahl der Bundeswehr-Bewerber „tendenziell rückläufig“
Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist „tendenziell rückläufig“.
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