Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf kritisiert.
Handelsverband Lebensmittel gegen Straffreiheit beim „Containern“ Weiterlesen »
Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet.
AOK kritisiert Höhe der Corona-Impfhonorare Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand.
Faesers Pläne zur Waffenrechts-Verschärfung stoßen auf Widerstand Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen.
Lemke fordert Autoindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen auf Weiterlesen »
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden.
Scholz hält Auto-Gipfel ab Weiterlesen »
Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen.
Baerbock will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Weiterlesen »
Im Jahr 2021 sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas.
Erwerbsmigration aus Drittstaaten auf niedrigem Niveau Weiterlesen »
Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten.
SPD-Papier skizziert europäische Industriestrategie Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen.
CDU will Deutsch als einzige Sprache auf Schulhöfen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte „Containern“ erreichen.
Buschmann und Özdemir wollen Straffreiheit für „Containern“ Weiterlesen »
Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende der Maskenpflicht in den Fernzügen der Deutschen Bahn.
FDP will baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw eingetroffen.
Außenministerin Baerbock zu Überraschungsbesuch in der Ukraine Weiterlesen »
Die Bundesländer Sachsen und Berlin wollen die Maskenpflicht im Nahverkehr beenden.
Berlin und Sachsen beenden Maskenpflicht im Nahverkehr Weiterlesen »
Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt.
Dündar fürchtet Widerstand Erdogans gegen mögliche Abwahl Weiterlesen »
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