Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt.
NRW-Ministerpräsident enttäuscht von Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg „bewundernswert“ genannt.
Britischer Außenminister lobt deutsche „Zeitenwende“ Weiterlesen »
Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen.
Nato erwartet baldige russische Offensive in der Ostukraine Weiterlesen »
NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten.
NRW-Innenministerium hält Palantir-Software für „unverzichtbar“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt.
Faeser verteidigt Ergebnis des Flüchtlingsgipfels Weiterlesen »
Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf.
SPD-Fraktionsvize ermahnt Koalitionspartner im Haushaltsstreit Weiterlesen »
Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern.
Städtetag hofft nach Flüchtlingsgipfel auf Einigung bis Ostern Weiterlesen »
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen.
Linke will Kommunen für Flüchtlingsaufnahme belohnen Weiterlesen »
Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen.
Keine konkreten Beschlüsse bei zweitem Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen.
Bundesministerien wollen 70 Milliarden Euro mehr ausgeben Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab.
FDP lehnt Pistorius-Vorstoß zu allgemeiner Dienstpflicht ab Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt beklommen auf seinen 60. Geburtstag am 21. Februar.
Lauterbach hat 60. Geburtstag „lange verdrängt“ Weiterlesen »
Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.
Karlsruhe schränkt Einsatz von Data-Mining bei Polizei ein Weiterlesen »
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen.
Brandenburg drängt vor Flüchtlingsgipfel auf konkrete Lösungen Weiterlesen »
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