Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht.
Reservistenverband unterstützt Pistorius bei Dienstpflicht Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig.
Heusgen: Russland braucht „Deputinisierung“ Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse.
Schleswig-Holstein verlangt mehr Integrationskurse Weiterlesen »
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert.
GdP: Mehr ausreisepflichtige Straftäter in Drittstaaten abschieben Weiterlesen »
Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert.
Rufe nach härterem Vorgehen gegen illegale Migration Weiterlesen »
Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert.
Wissler beklagt Hürden für Erdbebenopfer bei Visa-Erleichterungen Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen.
Geteiltes Echo für Pistorius-Vorstoß zu höherem Wehretat Weiterlesen »
Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik.
Lehrerverband fordert „Lehrermangel-Gipfel“ Weiterlesen »
Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt.
Palantir verteidigt Software zur Verbrechensbekämpfung Weiterlesen »
Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen.
Kommunen rufen Mittel für Sanierung maroder Schulgebäude kaum ab Weiterlesen »
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet.
Normenkontrollrat beanstandet Entwurf zum 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab.
Breite Mehrheit gegen Reduzierung von Auto-Parkplätzen in Städten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen, hat jedoch Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft.
Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen Weiterlesen »
Der Chef der Krankenkasse „DAK-Gesundheit“, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes.
DAK rechnet mit Krankenhausreform-Kosten von 100 Milliarden Euro Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen