Lauterbach will Homosexuellen Blutspende erlauben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen.
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Kategorie: Politik
Führende FDP-Politiker rechnen nicht mehr mit längerer AKW-Laufzeit
In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden.
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Außenministerin will Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen.
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Stadtstaaten fordern neues System zur Verteilung von Flüchtlingen
Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands.
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Änderung des Waffenrechts stößt in der Koalition auf Vorbehalte
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte.
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Immer mehr Bürger recherchieren Krankheitssymptome im Netz
Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet.
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Bericht: London erwägt Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
In Großbritannien gibt es offenbar Überlegungen, die Ukraine mit modernen westlichen Kampfpanzern zu unterstützen.
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Bartsch verlangt europäische Friedensinitiative
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen.
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SPD will technische Bestandsaufnahme bei Geheimdiensten
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Terror-Verdacht von Castrop-Rauxel eine technische Bestandsaufnahme bei den deutschen Geheimdiensten.
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Städtebund-Chef warnt vor handlungsunfähigem Staat
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat.
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Faeser will mehr „Vielfalt“ im öffentlichen Dienst
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst.
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Hofreiter bezeichnet Handlungsfähigkeit der Ampel als „sehr hoch“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und „heftiger Diskussionen“ als „sehr hoch“.
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Pekings Botschafter in Berlin kritisiert deutsche China-Strategie
Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt.
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Montgomery: Verschwendung bei PCR-Tests kein „großes Thema“
In der Diskussion über mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests hat sich Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery zurückhaltend geäußert.
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