Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt.
Palantir verteidigt Software zur Verbrechensbekämpfung Weiterlesen »
Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen.
Kommunen rufen Mittel für Sanierung maroder Schulgebäude kaum ab Weiterlesen »
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet.
Normenkontrollrat beanstandet Entwurf zum 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab.
Breite Mehrheit gegen Reduzierung von Auto-Parkplätzen in Städten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen, hat jedoch Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft.
Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen Weiterlesen »
Der Chef der Krankenkasse „DAK-Gesundheit“, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes.
DAK rechnet mit Krankenhausreform-Kosten von 100 Milliarden Euro Weiterlesen »
Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind.
Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe für Ukraine Weiterlesen »
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