Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus.
Klare Mehrheit für Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab.
Habeck will Lücken im Autobahnnetz schließen Weiterlesen »
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zieht nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV eine positive Bilanz und fordert die Aufhebung der Maskenpflicht in Fernzügen zum 1. Februar.
Bayern zieht positive Bilanz zu Aufhebung der Maskenpflicht Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen.
Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen Weiterlesen »
Die Wasserstrategie der Bundesregierung soll noch vor Ende März vom Kabinett beschlossen werden.
Lemke will Wasserstrategie noch in diesem Quartal beschließen Weiterlesen »
Vor der Präsentation des Konzepts zur neuen Aktienrente hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert.
Sozialverband Deutschland stemmt sich gegen Aktienrente Weiterlesen »
Im aktuellen „Bayern-Trend“ zur Landtagswahl in Bayern verbessert sich die CSU im Vergleich zum Oktober um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent.
CSU legt in Umfrage zu Landtagswahl in Bayern zu Weiterlesen »
In ihrem ersten Amtsjahr konnte die Ampel-Regierung die Nutzung der Windenergie in Deutschland nicht nennenswert erhöhen.
Windkraft-Ausbau stagnierte 2022 Weiterlesen »
Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar in allen Verkehrsmitteln.
Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will gezielter Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen.
CDU will um Wähler mit Migrationshintergrund werben Weiterlesen »
In der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz „Hetze“ vorgeworfen.
Trittin wirft Merz „Hetze“ gegen Aktivisten vor Weiterlesen »
Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan.
Grüne wollen zügig Gespräche über Prioritäten im Verkehrswegeplan Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen.
Justizministerium will „Commercial Courts“ in Deutschland fördern Weiterlesen »
Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt.
Sonderermittler soll Geheimunterlagen-Affäre Bidens untersuchen Weiterlesen »
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