Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat die Debatte in seiner Partei um eine mögliche Auswechslung ihres designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scharf kritisiert.
SPD-Vorstandsmitglied Roloff: Scholz-Debatte schadet im Wahlkampf Weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt.
Söder: „Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün“ Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der Ampel umgesetzt werden können: „Wir sind in Gesprächen mit der FDP und mit der Opposition, der CDU“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Es gibt breite Bereitschaft, unsere Beschaffungsvorlagen, die jetzt noch im Ausschuss ankommen, zu beschließen.
Verteidigungsminister: Sprechen über Bundeswehr mit FDP und Union Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen.
Bericht: Biden erlaubt Ukraine Langstreckenwaffen gegen Russland Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt.
Habeck: Angezeigte Beleidigung nur Auslöser für Hausdurchsuchung Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden.
Pistorius sieht bei K-Frage der SPD „keinen Automatismus“ Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren.
Er würde den Taurus an die Ukraine liefern, sagte Habeck am Sonntag im „Bericht vom Parteitag der Grünen“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Habeck würde Taurus-Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren Weiterlesen »
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen.
Finnlands Außenministerin erhebt Vorwürfe gegen China Weiterlesen »
Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.
„Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Auch SPD-Abgeordneter Arlt für Kanzlerkandidatur von Pistorius Weiterlesen »
CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt.
„Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein starkes Zeichen“, sagte die schleswig-holsteinische Schulministerin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
CDU-Vize offen für fixe Bildungsbudgets im Haushalt Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil ist den wachsenden parteiinternen Zweifeln entgegengetreten, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat ist und nicht durch den beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte.
„Ich bin froh, dass Boris Pistorius der beliebteste Politiker ist.
Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für eine andere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden engagieren.
Haldenwang will nicht Innenminister werden Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden.
Grünen-Parteitag kürt Habeck zum Kanzlerkandidaten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen wurde.
Scholz kritisiert fehlende Einladung für Selenskyj zu G20-Gipfel Weiterlesen »
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