Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
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FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben.
‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst.
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Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen.
Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig empfundene Einschränkungen fokussiert, während der zu lasche Umgang mit der Pandemie in kritischen Zeiträumen wie vor der zweiten Welle kaum thematisiert wird, weil diese Seite kein politisches Momentum in der aktuellen Lage hat.“
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Infolge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas sind am Samstag im Gazastreifen vier weitere Geiseln freigelassen worden.
Die vier Soldatinnen wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben, das sie dann nach Israel bringt, wie das israelische Militär (IDF) bestätigte.
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Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen.
„Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“.
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Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.
„Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“.
Rheinmetall für Einfrieren des Sozialhaushalts zugunsten der Rüstung Weiterlesen »
Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.
‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.`
Außerdem müssten wirtschaftliche Folgen irregulärer Migration reduziert werden. ‚Wir können zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn wir eine konsequente Einwanderungspolitik betreiben und Rückführungsabkommen auch mit Ländern wie Afghanistan und Syrien schließen`, sagte er.
Solche Maßnahmen sparten „gewaltige Summen“ und sorgten für neues Wachstum. ‚Unter dem Strich sind bis 2029 so über 150 Milliarden Euro drin.`
Als konkrete Entlastungsschritte nannte Lindner, das steuerfreie Einkommen um 1.000 Euro für jeden zu erhöhen.
Lindner will deutsches Klimaziel auf 2050 verschieben Weiterlesen »
In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig.“
Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert.
Oberster EU-General für „robustes Mandat“ in Ukraine Weiterlesen »
Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden.
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, dann wird es schwer.
Zentralrat der Juden: Lehrer im Umgang mit Antisemitismus schulen Weiterlesen »
Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht.
„Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), Vier-Sterne-General Robert Brieger, der „Welt am Sonntag“.
Militärführung schlägt Stationierung von EU-Soldaten in Grönland vor Weiterlesen »
Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden.
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen Weiterlesen »
Namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern von der nächsten Bundesregierung eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik.
„Nach zwölf Jahren von reinen Zweckbündnissen auf Bundesebene sehen wir, wohin uns diese Stillstandskoalitionen gebracht haben“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt am Sonntag“.
Unternehmen wollen grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik Weiterlesen »
Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht.
Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch erkrankte Geflüchtete gewarnt und zugleich mit einer Verordnung dafür geworben, mehr Therapieplätze bereitzustellen.
„Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko.
Lauterbach: „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch kranke Flüchtlinge Weiterlesen »
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