Faeser kündigt nach Anschlag „umfassende Konsequenzen“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.
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Kategorie: Politik
SPD will bis zu 18 Monate Elterngeld und höhere Sätze
Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen.
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Steinmeier ruft nach Magdeburger Anschlag zu Zusammenhalt auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt.
„Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt.
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Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.
Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben).
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Entwicklungsministerin will nach der Bundestagswahl weitermachen
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen.
„Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
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Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.
„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern.
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Forsa: Union legt wieder zu
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt wieder etwas zugelegt.
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Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke
Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.
„Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem „Stern“.
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FDP-Verkehrspolitiker Luksic warnt vor Verkehrsinfarkt
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.
„Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt Luksic in einem Gastbeitrag für das Portal „Business Insider“.
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Wissing hinterfragt nach Magdeburg-Anschlag Sicherheitsarchitektur
Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.
„Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
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Biden wandelt Dutzende Todesurteile in Haftstrafen um
US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt.
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CDU-Rechtspolitiker will Bamf in Sicherheitsdebatte einbeziehen
Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
„Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur von ausländischen Diensten kommen“, sagte Krings dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
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US-Ökonom Rogoff für Lockerung der deutschen Schuldenbremse
Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse.
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Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union
Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union.
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