Kategorie: Politik

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Ukraine: „Es bräuchte einen Kniefall eines russischen Präsidenten“

Politik Ausland |

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet und dafür eine symbolische Geste Russlands ins Gespräch gebracht.

„Es bräuchte einen Kniefall eines demokratisch gewählten russischen Präsidenten nach dem Vorbild von Willy Brandt“, sagte Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien

Politik Inland |

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.

„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland.

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Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag

Politik Inland |

Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.

„Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Hannovers Oberbürgermeister fordert mehr Solidarität mit Imamoglu

Politik Inland |

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.

„Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

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Bundesregierung begrüßt friedlichen Verlauf der Wahl in Ecuador

Politik Inland |

Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten, begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf des Wahlgangs am Sonntag.

Sowohl die EU als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seien mit Wahlbeobachtern vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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