Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen.
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Kategorie: Politik
FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse mitzutragen.
„Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Union will auch Planungsrecht reformieren
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.
„Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Grüne verlangen „mehr Demut“ von Union
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf morgen“ gebrochen zu haben.
Die Union habe den Bürgern im Land versprochen, und darauf baue ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv.
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Junge Union kritisiert Finanzeinigung von Union und SPD
Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Winkel sprach von einer „deutlichen Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“.
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Frauen in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert
Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.
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Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz
Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen.
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Poroschenko sieht Trump als „Chance“ für Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch.
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Trump liest bei Kongress-Rede Brief von Selenskyj vor
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.
Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
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Grimm bezeichnet mögliche Schuldenaufnahme als „Weg in den Abgrund“
Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt.
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Wirtschaftsweise kritisiert Bundesbank für Schuldenbremsenvorschlag
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert.
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Grüne wollen Nachbesserungen bei Infrastruktur-Sondervermögen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen.
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Finanzpaket: Pistorius sieht „historischen Tag für die Bundeswehr“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt.
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Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD
Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien.
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