Steuereinnahmen legen im Oktober kräftig zu
Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt.
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Kategorie: Politik
DIW fürchtet nach Ampel-Aus Rezession im kommenden Jahr
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt.
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Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages
Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen.
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Abgeordnete wollen vor Wahl über Widerspruchslösung abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.
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Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt.
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K-Frage: Rückendeckung für Scholz aus Sachsen-Anhalt
Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken.
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Verwaltungsgerichtspräsident plädiert für Corona-Enquetekommission
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten.
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Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit.
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EU-Mitgliedstaaten gegen Abschwächung von Entwaldungsverordnung
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt.
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NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert Stellenabbau bei Ford
Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert.
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Schulze wirbt für Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) klar hinter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.
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Wirtschaftsministerium bedauert Stellenabbau bei Ford
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert.
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Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze belastet Justiz
Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz.
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Klingbeil hält an Scholz fest und kündigt „zügige Entscheidung“ an
Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden.
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