FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag Weiterlesen »
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf.
AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“ Weiterlesen »
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden.
Brantner zur Grünen-Vorsitzenden gewählt Weiterlesen »
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört Weiterlesen »
Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht.
Einigung auf EU-Haushalt 2025 steht Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab.
Lindner lehnt politische Auszeit ab Weiterlesen »
Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet.
Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“.
Rüstungsmanagerin Wiegand sieht Sicherheit Europas gefährdet Weiterlesen »
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren.
„Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, schreibt Höne in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds Weiterlesen »
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands.
Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus Weiterlesen »
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab.
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition.
Lauterbach trauert der Ampel nach Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus.
„Sobald man über 60 Jahre alt ist und Ansprüche oberhalb der Grundsicherung erworben hat, entscheidet man selbst, wann man in den Ruhestand eintritt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
FDP will Renteneintrittsalter „individualisieren“ Weiterlesen »
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte.
„In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon im Kabinett beschlossen hat und ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht“, sagte Kukies der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf Weiterlesen »
Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt.
Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt Weiterlesen »
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