Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt
Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt.
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Kategorie: Politik
Lindner: AfD-Wahl macht Grünen-Regierung wahrscheinlicher
FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen.
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Kommunen für langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets.
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Niedersachsen plant empfindliche Strafen bei Cannabis-Verstößen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
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Janine Wissler wird Spitzenkandidatin für hessische Linke
Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an.
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Haseloff begrüßt Kehrtwende von Merz bei der Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse.
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SPD Bochum verlangt Kanzlerkandidatur von Pistorius
Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen.
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Wahl-O-Mat soll rechtzeitig an den Start gehen
Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen.
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Esken will bei Wahlsieg Steuern für Top-Verdiener erhöhen
SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen.
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Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets
Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu verabschieden.
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Wagenknecht will Heizungsgesetz mit CDU und AfD abschaffen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen.
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Bundesregierung verweigert Auskunft zu Bürgergeld-Kosten 2025
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird.
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Habeck will als Bundeskanzler die EU „dienend anführen“
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.
Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden.
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Russland stoppt Gaslieferungen an Österreich – Nehammer beruhigt
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt.
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