Ukrainischer Botschafter pocht auf zugesagte Waffenlieferungen
Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe.
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Kategorie: Politik
Suikat plant mit vier Millionen Euro für BSW-Wahlkampf
Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen.
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Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt.
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Anzahl der Rentner im Wohngeld nach Reform verdoppelt
Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen.
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BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben.
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Verzögerungen durch neues Wahlrecht erwartet
Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen.
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66 Prozent der Bundesbürger wollen Pistorius als Kanzlerkandidaten
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten.
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Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.
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Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt.
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Haushalt: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen.
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Kretschmer will CDU-Antwort auf hohe Pflegebeiträge
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen.
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FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschlandticket
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert.
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Scholz wirbt für Zusammenhalt trotz Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten.
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Fahrgastverband begrüßt Fortführung des Deutschlandtickets 2025
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen.
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