Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können.
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze Weiterlesen »
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert.
Verkehrsclub Deutschland pocht auf Rettung des Deutschlandtickets Weiterlesen »
Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten.
Berichte: Sonderermittler gegen Trump will zurücktreten Weiterlesen »
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.
Designierte Grünen-Chefs: Scholz und Merz nicht zeitgemäß Weiterlesen »
Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen.
SPD will „konstruktives“ Ende von Aghanistan-Enquete-Kommission Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt.
Antisemitismusbeauftragter sieht wachsende Autoritarismus-Gefahr Weiterlesen »
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist.
Ramelow will für Bundestag kandidieren Weiterlesen »
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt.
Trump nominiert sein Kabinett – Rubio wird US-Außenminister Weiterlesen »
Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können.
CNN: Republikaner können Repräsentantenhaus halten Weiterlesen »
Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt.
Bericht: Finanzielle Engpässe bei Autobahn GmbH Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig.
Kukies: „Nach aktuellem Stand“ keine Haushaltssperre nötig Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen.
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen.
Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat „noch nicht entschieden“ Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will.
Söder rügt Scholz für erneute Kanzler-Ambitionen Weiterlesen »
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