Söder rügt Scholz für erneute Kanzler-Ambitionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will.
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Kategorie: Politik
Scholz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
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Biden empfängt Trump im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
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Landeswahlleiter sind bei Wahlhelfer-Rekrutierung optimistisch
Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden.
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BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
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Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
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Malmendier fordert Vier-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben
Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert in Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland.
„Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen“, sagte Malmendier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
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Merz wirft Scholz Realitätsverweigerung vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor.
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RWE-Chef erwartet teilweisen Erfolg von Trumps Handelspolitik
RWE-Chef Markus Krebber schätzt, dass die angekündigte Handelspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Tat wieder mehr Industriejobs in den Vereinigten Staaten schaffen könnte – genau wie Trump es verspricht.
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Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben.
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Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.
„Boris Pistorius macht sehr gute Arbeit, und deshalb genießt er eine hohe Anerkennung – in der Truppe, aber eben auch im ganzen Land.
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Start-up-Unternehmer fordern anderen Umgang mit der AfD
Die Start-up-Unternehmer Christian Miele und Christian Reber sprechen sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus.
Reber, der seit dem Verkauf seiner App Wunderlist an den US-Konzern Microsoft 2015 als einer der bekanntesten Köpfe in der deutschen Start-up-Szene gilt, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich für eine Koalition mit der AfD zu öffnen.
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Wiese nennt Ausgangslage für SPD-Wahlkampf „nicht einfach“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“.
„Wir leiden sicherlich etwas darunter, dass die SPD versucht hat in dieser Koalition FDP und Grüne bei Streitigkeiten zusammenzuhalten“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
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US-Autor Richard Ford irritiert über Wahlverhalten seiner Mitbürger
Der US-Schriftsteller Richard Ford ist irritiert über das Wahlverhalten seiner Mitbürger.
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