Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt.
Finanzpaket: Pistorius sieht „historischen Tag für die Bundeswehr“ Weiterlesen »
Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien.
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab.
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab Weiterlesen »
Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten.
Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen Weiterlesen »
Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen.
SPD weist CSU-Vorschlag zu Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zurück Weiterlesen »
Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert.
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr.
Ex-Wehrbeauftragter drängt auf Reaktivierung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den Finanzbedarf noch höher beziffert als zuvor.
Die Finanzierungslücke könnte „noch einmal deutlich steigen und über 500 Milliarden Euro liegen“, heißt es in einem Hintergrundpapier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Bericht: IfW erhöht Verteidigungsforderung auf über 500 Milliarden Weiterlesen »
Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren.
EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren Weiterlesen »
Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.
„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen Weiterlesen »
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert.
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben.
Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren.
Studie: Mehrheit der Ukraine-Flüchtlinge will bleiben Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa begrüßt.
„Der Vorstoß von Ursula von der Leyen ist richtig und längst überfällig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Hofreiter begrüßt EU-Aufrüstungsplan Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt.
Umfrage: Mehrheit hält Merz nicht für kanzlertauglich Weiterlesen »
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