Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt.
Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson kritisierte er eine gewisse „Russland-Romantik“ und forderte: „Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen.“
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt.
„Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
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Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig.
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Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen.
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Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen.
Es sei bekannt, dass Rechtsextremisten regelmäßig rassistische, antisemitische oder auch demokratiefeindliche Propaganda im Internet und dort insbesondere in den sozialen Medien verbreiten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus.
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Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert.
Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Lauterbach nach Einigung auf WHO-Pandemieabkommen erleichtert Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht.
„Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich“, sagte Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
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Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die dadurch entstehenden Mehrkosten aufseiten der Kommunen zu übernehmen.
„Das Signal, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zurückzunehmen, ist grundsätzlich positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kommunen drängen auf Erstattung von Mehrkosten für Ukrainer Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA steht.
„Ein rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Innenministerium warnt vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens Weiterlesen »
Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen.
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Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
„Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe).
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD Weiterlesen »
Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hat den geplanten Neuzuschnitt des Familienministeriums, zu dem künftig auch der Bereich Bildung gehören soll, verteidigt.
„Insbesondere die frühkindliche Bildung, der Übergang von Kita in die Schule, gehört in einen Zuständigkeitsbereich“, sagte Breher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).
CDU verteidigt Zusammenlegung von Bildungs- und Familienressort Weiterlesen »
Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen.
Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag Weiterlesen »
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