Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten.
Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück Weiterlesen »
Die Weltklimakonferenz (COP) in Baku wird verlängert.
Weltklimakonferenz wird verlängert – Diskussion um Billionenpaket Weiterlesen »
Nach der Entscheidung der SPD-Führung, dass Kanzler Olaf Scholz die Partei in die Neuwahlen führen soll, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese, eine Kraftanstrengung seiner Partei im Wahlkampf.
SPD-Politiker Wiese: „Grummeln jetzt in rote Energie verwandeln“ Weiterlesen »
Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten.
Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin Weiterlesen »
Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann.
CSU-Juristen für anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern Weiterlesen »
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen.
„Die Universitäten sind schon heute unzureichend finanziert“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann dem „Spiegel“.
CDU-naher Studierendenverband RCDS fordert Studiengebühren Weiterlesen »
In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen.
„Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Neubauer fordert Klima-Führungsrolle von Deutschland und Europa Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erleben die Grünen einen beispiellosen Zulauf bei den Mitgliederzahlen.
Seit dem Ende der Koalition am 6. November bis zum 21. November „sind über 15.000 neue Mitgliedsanträge in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen“, erklärte eine Parteisprecherin.
Grüne verzeichnen nach Ende der Ampelkoalition Rekordzuwachs Weiterlesen »
Die Taliban haben den afghanischen Botschafter in Berlin und den Generalkonsul in Bonn abgezogen.
Taliban ziehen Botschafter und Diplomaten aus Deutschland ab Weiterlesen »
Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen.
Hacker legten Internetseite des Bundesnachrichtendienstes lahm Weiterlesen »
Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht.
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht an Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“.
Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“ Weiterlesen »
Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.
„Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung“, sagte Behrends dem „Tagesspiegel“.
SPD-Historiker Behrends kritisiert Scholz-Nominierung Weiterlesen »
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für „kein Paradebeispiel für Würde“.
„Der Bundeskanzler führt das Verfassungsorgan Bundesregierung an.
Altkanzlerin hält Ampel-Wutrede von Scholz für würdelos Weiterlesen »
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