Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union
Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union.
Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union Weiterlesen »
Kategorie: Politik
Übergangsregel für Musiklehrer bei Scheinselbstständigkeit geplant
Die Bundesregierung will noch vor der Wahl eine Mehrheit für ein neues Gesetzesprojekt finden.
Übergangsregel für Musiklehrer bei Scheinselbstständigkeit geplant Weiterlesen »
Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag Versäumnisse vor
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor.
„Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“.
Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag Versäumnisse vor Weiterlesen »
Ökonomen zweifeln an schuldenfinanziertem Stromnetz-Ausbau
Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze.
„Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe).
Ökonomen zweifeln an schuldenfinanziertem Stromnetz-Ausbau Weiterlesen »
ADAC weist Forderung nach Pkw-Maut zurück
Der ADAC weist die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut zurück.
„Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende ist einfallslos und berücksichtigt die Entwicklung der Belastungen nicht“, sagte eine ADAC-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
ADAC weist Forderung nach Pkw-Maut zurück Weiterlesen »
Grüne lehnen Nachbesserung des Heizungsgesetzes ab
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz.
Grüne lehnen Nachbesserung des Heizungsgesetzes ab Weiterlesen »
Brantner greift Scholz an
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor einer Rückkehr der Großen Koalition – und greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an.
Brantner greift Scholz an Weiterlesen »
Roland Berger verlangt Kurswechsel in Wirtschaftspolitik
Der Unternehmensberater Roland Berger fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Es sei nötig, die „derzeitig vorherrschenden staatlichen planwirtschaftlichen Eingriffe in Markt, Wirtschaft und Technik“ aufzugeben und die soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben „durch Vertrauen in den Markt und in die Vernunft der jeweiligen Marktteilnehmer“, sagte er dem „Stern“.
Roland Berger verlangt Kurswechsel in Wirtschaftspolitik Weiterlesen »
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.
„Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden Weiterlesen »
Landkreistag schließt „absoluten Schutz“ für Weihnachtsmärkte aus
Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich.
„Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Landkreistag schließt „absoluten Schutz“ für Weihnachtsmärkte aus Weiterlesen »
Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat eine deutliche Warnung an die italienische Großbank Unicredit ausgesprochen, die ihren Anteil an der Commerzbank zuletzt stark erhöht hat.
„Wir halten das für einen unfreundlichen Akt, Unicredit hat sich öffentlich anders geäußert“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus Weiterlesen »
Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell Beschlüsse
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.
Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.
Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell Beschlüsse Weiterlesen »
Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.
Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“.
Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit Weiterlesen »
Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten
Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für die Bedürfnisse von Kindern einsetzt.
„Der muss auch beim Thema Bildung übergreifend mitreden können“, sagte Siggelkow dem Magazin „Eltern“ (12/2024).
Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten Weiterlesen »