Kategorie: Politik

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Ostbeauftragter wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor

Politik Inland |

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse „Erpressungsmethoden“ vor.

„Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem „Stern“.

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Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten

Politik Inland |

Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.

„Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Mohamed Ali kritisiert Warnungen vor Sperrminorität

Politik Inland |

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert.

Mit seiner Warnung vor einer möglichen Sperrminorität offenbare Habeck nicht nur seine „Angst vor den Wählern“, die „zu Recht die Nase voll haben von ihm und seiner Rest-Ampel“, sondern auch, dass er bis zum Schluss eine vollkommen falsche Politik verfolge und gegen die Interessen der Bürger agiere, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Sie fügte hinzu, dass das BSW ein „weiteres Aufrüstungspaket“ ablehnen werde.

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