Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert.
FDP-Fraktion will drei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll.
Trotz Neuwahlen: Geld für Ukraine soll weiter fließen Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen.
Laschet gegen Ausschluss von Schwarz-Grün Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt.
BSW fürchtet negative wirtschaftlichen Folgen durch Trump-Wahlsieg Weiterlesen »
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen.
Habeck veröffentlicht neues Buch im Wahlkampf Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.
Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit.
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland.
Wagenknecht sieht Neuwahlen als „Segen“ für das Land Weiterlesen »
Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Haßelmann pocht auf Beibehaltung von Deutschlandticket Weiterlesen »
Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
SPD-Politiker kritisieren erneute Debatte um Kanzlerkandidatur Weiterlesen »
Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien.
Bericht: AfD-Neueinstufung durch Verfassungsschutz verschiebt sich Weiterlesen »
Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.
Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von Pistorius Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert.
Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen.
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“ Weiterlesen »
Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen.
Linke meldet Beitritt von 1.345 Personen seit US-Wahl Weiterlesen »
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