Linke meldet Beitritt von 1.345 Personen seit US-Wahl
Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen.
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Kategorie: Politik
SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.
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COP29: Guterres pocht auf jährlich 9 Prozent weniger CO2-Ausstoß
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt.
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Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden.
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Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück.
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Bericht: Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion abgesetzt
Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt.
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Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus.
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Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten.
Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte.
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Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.
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Wagenknecht will Verbot von Windkraft in Wäldern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen.
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Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck.
„Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue.
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Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
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Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt.
Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses.
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Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in Rentenpolitik vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen.
„Ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv.
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