Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen.
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren.
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen Weiterlesen »
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung Weiterlesen »
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden.
Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin Weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten.
„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“.
Merz will „Deals“ mit Trump Weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben.
Lindner bedauert Verzicht auf Neuverhandlung des Koalitionsvertrags Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.
Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen.
Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“ Weiterlesen »
Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.
Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.
Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag.
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.
Baerbock hofft auf Fortschritte bei Weltklimakonferenz Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab.
Union lehnt „Zweitstimmen-Hilfe“ für FDP ab Weiterlesen »
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren.
Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern Weiterlesen »
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).
Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für sich gewonnen.
Trump gewinnt auch Arizona und damit alle „Swing States“ Weiterlesen »
Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte.
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen Weiterlesen »
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