Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte.
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen Weiterlesen »
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Schulze: Trumps Anti-Klima-Kurs schweißt Rest der Welt zusammen Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen.
CDU will Soli abschaffen Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen.
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch Weiterlesen »
Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden.
Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern.
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung Weiterlesen »
Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen.
CDU-Generalseretär kritisiert Bundeswahlleiterin Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“.
Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“ Weiterlesen »
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin.
Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie zum Stand der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgetauscht.
Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev Weiterlesen »
Der scheidende US-Präsident Joe Biden trifft seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus.
Biden empfängt Trump am Mittwoch im Weißen Haus Weiterlesen »
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt.
Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab Weiterlesen »
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen.
„Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut bedroht werde und keinerlei Schutz bekomme.
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt.
„Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag laut eines „Stern“-Berichts.
Wissing grenzt sich intern von Lindner ab Weiterlesen »
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