Kategorie: Politik

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Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen

Politik Inland |

Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

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Brantner drängt auf Freigabe von Ukraine-Hilfspaket

Politik Inland |

Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen.

„Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

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Ex-Außenminister Fischer fordert europäischen Atomschirm

Politik Inland |

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus.

„Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht“, sagte Fischer dem „Stern“.

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Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf

Politik Inland |

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren.

In dem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat.

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Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf

Politik Inland |

Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen.

Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern“ suche, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“.

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