Kategorie: Politik

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Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“

Politik Inland |

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“.

Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

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Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

Politik Inland |

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben“, sagte Merkel dem „Spiegel“.

„Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen.“

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Haldenwang kritisiert „Stillstand“ bei Sicherheitsbefugnissen

Politik Inland |

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert.

Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste.

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Krankenhausgesellschaft für Anrufung des Vermittlungsausschusses

Politik Inland |

Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

„Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

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Parteienforscher warnt vor „emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne“

Politik Inland |

Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen.

„Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert“, sagte Jun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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