Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert.
„Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land.
Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“ Weiterlesen »
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.
„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig.
Klein: Starke Erinnerungskultur verhindert wachsenden Antisemitismus Weiterlesen »
Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können.
„Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben.
Grüne bringen neue Suchmaschine für Auslandsdeutsche ins Netz Weiterlesen »
Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot.
Vodafone fordert „Anpacker-Mentalität“ Weiterlesen »
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.
„Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
AfD-Chef kritisiert Migrationsanträge der Union als diffamierend Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten.
„Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell“, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
Habeck kritisiert „Haltung der Bockigkeit“ Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
Banaszak warnt nach Aschaffenburg vor Spaltung Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.
Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).
Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt.
DGB gegen erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik Weiterlesen »
Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen.
Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen Weiterlesen »
Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien.
„Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“.
Union: Sicherheitsbehörden sollen mehr mit Psychiatrien kooperieren Weiterlesen »
Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik.
Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen.
Führende Unionspolitiker verteidigen Migrations-Vorgehen Weiterlesen »
Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik.
Landkreistag will vollen Bürgergeldentzug für „Totalverweigerer“ Weiterlesen »
Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie.
Rotes Kreuz: Deutschland unvorbereitet auf mögliche neue Pandemie Weiterlesen »
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