Brantner greift Scholz an
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor einer Rückkehr der Großen Koalition – und greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an.
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Kategorie: Politik
Roland Berger verlangt Kurswechsel in Wirtschaftspolitik
Der Unternehmensberater Roland Berger fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Es sei nötig, die „derzeitig vorherrschenden staatlichen planwirtschaftlichen Eingriffe in Markt, Wirtschaft und Technik“ aufzugeben und die soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben „durch Vertrauen in den Markt und in die Vernunft der jeweiligen Marktteilnehmer“, sagte er dem „Stern“.
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Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.
„Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Landkreistag schließt „absoluten Schutz“ für Weihnachtsmärkte aus
Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich.
„Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat eine deutliche Warnung an die italienische Großbank Unicredit ausgesprochen, die ihren Anteil an der Commerzbank zuletzt stark erhöht hat.
„Wir halten das für einen unfreundlichen Akt, Unicredit hat sich öffentlich anders geäußert“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell Beschlüsse
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.
Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.
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Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.
Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“.
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Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten
Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für die Bedürfnisse von Kindern einsetzt.
„Der muss auch beim Thema Bildung übergreifend mitreden können“, sagte Siggelkow dem Magazin „Eltern“ (12/2024).
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Faeser verspricht umfangreiche Aufklärung nach Magdeburg-Anschlag
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll.
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Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag
Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.
„Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung
Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.
„Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Innenausschuss-Sondersitzung zu Magdeburger Anschlag geplant
Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen.
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Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner
Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 seien in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder offene Forderungen in Höhe von 5.178 Millionen Euro erfasst worden, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mit.
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Union will Faeser nach Magdeburg-Anschlag vor Ausschuss zitieren
Der Anschlag von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel.
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