Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt.
Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab Weiterlesen »
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen.
„Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut bedroht werde und keinerlei Schutz bekomme.
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt.
„Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag laut eines „Stern“-Berichts.
Wissing grenzt sich intern von Lindner ab Weiterlesen »
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor.
Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor Weiterlesen »
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis.
Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.
Söder kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen.
„Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der sächsische Regierungschef dem „Handelsblatt“.
Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz Weiterlesen »
Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer 1989 bekräftigt, dass die Deutschen in Ost und West weiter für die Freiheit kämpfen müssten.
„Wir müssen einen sozialen Ausgleich in unserem Land organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Lemke: „Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir dafür kämpfen“ Weiterlesen »
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister.
Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt Weiterlesen »
Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen befürchten müssen.
Ökonom Felbermayr: „Trump ist eindeutig ein Wohlstandsrisiko“ Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen.
Jusos: „Verteilungskämpfe“ im Wahlkampf zum Schwerpunkt machen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an Weiterlesen »
Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, auch den Beitrag der mittel- und osteuropäischen Nachbarn dazu zu würdigen.
Scholz würdigt friedliche Revolution als „gesamteuropäischen Sieg“ Weiterlesen »
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten.
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag Weiterlesen »
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen.
Wissing: Frage des Wahltermins nicht zu Politikum machen Weiterlesen »
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