Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des Bundestags anzutreten, scharf kritisiert.
Wagenknecht rügt Habecks Kanzlerambitionen Weiterlesen »
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.
Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen.
Offiziell: Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit gezeigt.
KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin Weiterlesen »
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025. Laut „Spiegel“ gehen die Planer von Minister Pistorius davon aus, dass der angedachte Bundestagsbeschluss für die nötigen Gesetzesänderungen im Mai 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr möglich ist.
Damit könnte das neue Wehrdienstmodell, dass die Versendung von Pflichtfragebögen an alle 18-jährigen Männer und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrerfassung für den Verteidigungsfall vorsieht, nicht wie geplant im Sommer 2025 starten.
Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, will Pistorius die Vorbereitungen der Bundeswehr für die neuen Basisausbildung trotzdem weiter vorantreiben und das Projekt dann an die Nachfolgeregierung übergeben.
Auch der Beschluss eines wichtigen Gesetzes für die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen steht dem „Spiegel“ zufolge wegen des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition auf der Kippe.
Ampel-Aus: Pistorius gibt Starttermin für neuen Wehrdienst auf Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt.
Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin Weiterlesen »
Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden.
Bericht: AfD will Weidel am 7. Dezember zu Kanzlerkandidatin küren Weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten.
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung Weiterlesen »
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen Branchen gefordert.
Jusos wollen Jobgarantie für Industriearbeiter Weiterlesen »
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP).
Bericht: Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu Weiterlesen »
Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt.
Union stellt 135 Fragen zur „Fördergeldaffäre“ Weiterlesen »
Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU), mehr Augenmerk der Bürger auf die kleinen Gedenktafeln mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus.
Gestohlene Stolpersteine: CDU-Politiker für mehr Wachsamkeit Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte „Mogelpackungen“ künftig gekennzeichnet werden sollen.
Verbraucherschützer wollen Warnhinweise auf „Mogelpackungen“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen.
Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
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