Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner behalten wird.
Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.
Habeck hat mit Lindner „auch viel Spaß gehabt“ Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen.
„In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online.
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Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“.
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Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit.
Wie die „Welt“ berichtet, werden der bisherige Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter und Staatssekretär Steffen Saebisch durch Steffen Meyer ersetzt, der im Kanzleramt bislang die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik leitet.
Meyer kehrt damit genauso wie Kukies ins Finanzministerium zurück, wo beide bereits bis zum Regierungswechsel 2021 zusammenarbeiteten.
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Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter.
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus.
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Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel.
„Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise“, sagte er am Donnerstag in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.
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Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert.
Elon Musk bezeichnet Scholz als „Narr“ Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“.
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an Weiterlesen »
Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar.
Özdemir-Rückkehr aus Sambia verzögert sich – „keine Überflugrechte“ Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet.
Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem Rausschmiss durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte.
Jörg Kukies als neuer Bundesfinanzminister vereidigt Weiterlesen »
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern.
Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine Weiterlesen »
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt.
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage Weiterlesen »
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