Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen.

Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen.

„Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen.

Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen.