Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu.
Insa: CDU und AfD legen in Wählergunst zu Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert.
Seit Ampel-Aus 90 Ministeriums-Beamte befördert Weiterlesen »
120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen.
Umwelthilfe: 120 Städte interessiert an Einweg-Verpackungssteuer Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt.
Scholz zu 80 Jahren Auschwitz-Befreiung: „Verantwortung bleibt“ Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert.
NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt.
Fraktionen einigen sich auf Energiegesetz – Habeck erleichtert Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt.
Thüringens Innenminister kritisiert Unionskollegen nach IMK Weiterlesen »
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen.
Weidel will Migrationsvorhaben der Union zustimmen Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ auf die Tagesordnung setzen.
Union kündigt Einbringung von „Zustrombegrenzungsgesetz“ an Weiterlesen »
RTL, ntv und „Stern“ sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen.
RTL plant Viererrunde mit Weidel und Habeck – Grüne einverstanden Weiterlesen »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen.
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben.
Lauterbach: Nächste Generation „weitgehend“ ohne Krebs und Demenz Weiterlesen »
Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen.
EU-Außenminister beschließen Lockerung von Syrien-Sanktionen Weiterlesen »
Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran.
Schleppende Aufklärung von Betrug bei Corona-Schnelltests Weiterlesen »
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