SPD will Deutschlandticket zum Wahlkampfthema machen
Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen.
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Kategorie: Politik
Haldenwang gegen Veröffentlichung von AfD-Gutachten vor der Wahl
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert.
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Thüringer SPD beklagt Schaden durch Debatte um K-Frage
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt.
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Pistorius-Unterstützer nach dessen Rückzug enttäuscht
Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor.
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Bericht: Ukraine will Drohnen im Wert von 1,1 Milliarden Euro
Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet.
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Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse
Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen.
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Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen.
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Gaetz zieht sich von Kandidatur als US-Justizminister zurück
Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen.
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Pistorius steht nicht für SPD-Kanzlerkandidatur bereit
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl.
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Haftbefehl: Wadephul gegen Festnahme Netanjahus in Deutschland
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften.
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CDU offen für Abschluss des deutsch-britischen Vertrags
Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen.
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Umfrage: Mehrheit sieht Pistorius als besseren Kanzlerkandidaten
Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, Boris Pistorius (SPD) wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD.
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Infratest: SPD und Grüne bei Sonntagsfrage gleichauf
Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf.
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Infratest: Mehrheit gegen deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert.
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