Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht.
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Kategorie: Politik
Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als „Kaderpartei“
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor.
„Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
„AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
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Spannung vor Stimmauszählung – enges Rennen bei US-Wahl erwartet
Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung.
Laut Umfragen wird ein enges Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump aufseiten der Republikaner erwartet.
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SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich.
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Bombendrohungen gegen Wahllokale – US-Behörden sehen keine Gefahr
In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben.
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Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.
„Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt.
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Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten.
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FBI warnt vor Desinformationen zur Wahl
Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos.
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Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen.
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Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
„Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Miersch warnt Merz vor Annäherung an AfD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD.
„CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
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Wahllokale in allen US-Bundesstaaten geöffnet
Bei den Wahlen in den USA sind mittlerweile in allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet.
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Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.
Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.
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