SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD.
„CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
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Bei den Wahlen in den USA sind mittlerweile in allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet.
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.
Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.
Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“ Weiterlesen »
In mehreren US-Städten laufen am Tag der Präsidentschaftswahl Vorbereitungen auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen.
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Die Nato ruft die westliche Rüstungsindustrie zusammen, um die Produktion von Munition und Waffen zu erhöhen.
Am Dienstagabend wollte Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Spitzenmanagern großer europäischer und amerikanischer Rüstungskonzerne zu vertraulichen Gesprächen zusammenkommen, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Insider berichtet.
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Somalia will Zehntausende Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen.
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und der AfD.
„Verbindungen der `Sächsischen Separatisten` in andere Länder, aber auch und vor allem in die AfD müssen sehr konsequent aufgeklärt werden“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Von Notz verlangt nach Rechtsterror-Festnahmen Aufklärung Weiterlesen »
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen.
„Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner zugegangen ist“, sagte Audretsch am Dienstag dem „Spiegel“.
Grünen-Fraktionsvize verteidigt Habeck-Initiative für Bundesetat Weiterlesen »
Nur eine kleine Minderheit der Deutschen glaubt, dass Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl das Ergebnis ohne größeren Widerstand akzeptieren würde.
Umfrage: Mehrheit blickt besorgt auf US-Wahl Weiterlesen »
Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union nach langen Verhandlungen geeinigt haben.
Grünen-AGs kritisieren geplante Antisemitismus-Resolution Weiterlesen »
Die Wahlen in den USA sind am Dienstag angelaufen.
US-Präsidentschaftswahl angelaufen Weiterlesen »
In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu.
Forsa: FDP fällt auf 3 Prozent Weiterlesen »
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl vorgeworfen.
Spahn kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Ausgang von US-Wahl Weiterlesen »
Mehrere Städte in den USA bereiten sich angesichts der angelaufenen US-Präsidentschaftswahl auf mögliche Unruhen und Gewalt vor.
Geschäfte in Washington aus Angst vor Krawallen verbarrikadiert Weiterlesen »
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