Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) zu stimmen.
Unions-Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform Weiterlesen »
Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker.
Bericht: Sächsischer AfD-Politiker unter Terrorverdacht verhaftet Weiterlesen »
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem Klimafonds KTF stattdessen zum Stopfen des Lochs im allgemeinen Bundeshaushalt genutzt werden sollen, sieht Christian Lindners (FDP) persönlicher Berater, der Ökonom Lars Feld, in dem Zugeständnis keine Lösung im Ampelstreit.
Lindner-Berater hält Habecks Entgegenkommen für nicht ausreichend Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält das bisherige „Geschäftsmodell“ Deutschlands für gescheitert.
Hofreiter hält Deutschlands „Geschäftsmodell“ für gescheitert Weiterlesen »
Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments am späten Montagabend überstanden.
Künftiger EU-Agrarkommissar übersteht Anhörung im EU-Parlament Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen.
GBA: Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden.
Hofreiter kritisiert Zeitpunkt für mögliches Ampel-Aus Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), geht davon aus, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage für Deutschland und Europa nach der US-Wahl verschlechtern wird.
Roth erwartet ungemütliche Entwicklung für Deutschland nach US-Wahl Weiterlesen »
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert.
Hisbollah feuert 90 Raketen auf Israel Weiterlesen »
Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar für einen möglichen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine bereitstehen, ist nach einem ukrainischen Geheimdienst-Bericht weiter gestiegen.
„In der Region Kursk gibt es bereits 11.000 von ihnen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache unter Verweis auf den Bericht.
Selenskyj: 11.000 nordkoreanische Soldaten in Kursk Weiterlesen »
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden.
Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung Weiterlesen »
Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb.
NRW-Grüne wollen keine Gender-Debatte mehr Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab.
Umfrage: Mehrheit weiter gegen Neuwahlen Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt.
Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis Weiterlesen »
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