Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt.
Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht.
Bauernpräsident: Ampel gibt „desolates Bild“ ab Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen.
Habeck warnt Ampel-Partner vor Platzen der Koalition Weiterlesen »
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist davon überzeugt, dass die Allianz auch bei einem Wahlsieg Donald Trumps weiter auf die USA zählen kann.
Rutte hat Zusammenarbeit mit Trump „immer gut gefunden“ Weiterlesen »
Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung.
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent.
Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Lauterbach will Pflegebeitrag um 0,15 Prozentpunkte anheben Weiterlesen »
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt die Politik zu Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender Streitereien.
„Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen“, sagte Adrian der „Welt“.
DIHK verlangt rasche Entlastung der Wirtschaft Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition.
Habeck warnt vor „Hängepartie“ bei Scheitern der Haushaltsgespräche Weiterlesen »
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das Verteidigungsbündnis durch die am Dienstag anstehende US-Präsidentschaftswahl nicht gefährdet.
Nato-Generalsekretär sieht Bündnis durch US-Wahl nicht gefährdet Weiterlesen »
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft nach eigenen Angaben darauf, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt.
Strack-Zimmermann hofft auf Fortbestand der Ampel Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-Bündnis und zu Neuwahlen auf.
Wagenknecht fordert Neuwahlen Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag will mit Sonderabschreibungen dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung verschaffen.
„Wir scheitern jedes Jahr an dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
Landkreise wollen mit Sonderabschreibung Wohnungsbau ankurbeln Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut an und will sich aus der Politik zurückziehen.
Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Brauns an die Bürger seines Bundestagswahlkreises Gießen-Alsfeld.
Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an Weiterlesen »
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