Wagenknecht fordert Neuwahlen
Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-Bündnis und zu Neuwahlen auf.
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Kategorie: Politik
Landkreise wollen mit Sonderabschreibung Wohnungsbau ankurbeln
Der Deutsche Landkreistag will mit Sonderabschreibungen dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung verschaffen.
„Wir scheitern jedes Jahr an dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
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Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an
Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut an und will sich aus der Politik zurückziehen.
Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Brauns an die Bürger seines Bundestagswahlkreises Gießen-Alsfeld.
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Kanzler liegt Tariftreuegesetz „sehr am Herzen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter das Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchs Kabinett bringen.
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NRW-Grüne sehen in Gipfel-Streit „absurde Unernsthaftigkeit“
Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, kritisieren das Verhalten der Ampel-Koalition im Bund und werben für eine schwarz-grüne Koalition.
„Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz sich als Reaktion auf die schlimme Situation bei VW darüber streiten, wer den schöneren Gipfel hat, dann zeugt das von einer absurden Unernsthaftigkeit“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“.
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Kiesewetter erwartet keine vorgezogenen Neuwahlen
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen.
Er begründete das mit der außenpolitischen Lage.
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Banaszak will „nicht aktiv zu einem früheren Wahltermin beitragen“
Felix Banaszak, der in zwei Wochen Parteichef der Grünen werden will, weist die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück.
„Für solch plumpe Spielchen fehlt mir die Langeweile“, sagte Banaszak der „taz“.
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Trump: Politiker halten Europa für verwundbarer als 2016
Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig unzureichend auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vorbereitet.
„Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen“, sagte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dem „Handelsblatt“.
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Geoökonomen warnen vor Nachteilen für Deutschland nach US-Wahlen
Geoökonomen warnen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft.
Beide Kandidaten versprächen, Amerika noch stärker, noch unabhängiger von der Welt machen zu wollen, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, dem „Spiegel“.
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Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz warnt vor USA unter Trump
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den Auswirkungen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps.
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Caritas drängt auf Beschluss zu Rechengrößen der Sozialversicherung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen.
„Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
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CDU-Klimapolitiker warnen vor Abschwächung der Klimaziele
Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Abschwächung der deutschen Klimaziele geäußert.
„Die Pariser Klimaziele dürfen nicht infrage gestellt werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Umfrage: Große Mehrheit will schnelles Ende der Anbindehaltung
Eine Mehrheit der Verbraucher in Deutschland spricht sich für ein schnelles Ende der Anbindehaltung aus.
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SPD-Politiker Stegner ruft Scholz zu Ende der „Langmut“ auf
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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