Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.
„Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat.
Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Söder dem Nachrichtensender: „Olaf Scholz war eine Nullnummer in seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler.
Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz Weiterlesen »
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
„Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt.
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Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo.
Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Teilen Kongos Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.
Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte Weiterlesen »
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als „Weckruf“ für Europa bezeichnet.
Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben.
Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Metsola dem Nachrichtensender: „Zunächst einmal denke ich, dass dies ein Weckruf ist.
Metsola: Erfolg von DeepSeek „Weckruf“ für Europa Weiterlesen »
Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.
Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Gröhe beobachtet „deutlich schärferen Umgang“ im Parlament Weiterlesen »
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen.
Kubicki will an Arbeitgeber-Kundgebung teilnehmen Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt.
Klingbeil warnt Union vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel Weiterlesen »
Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert.
BMW will Zollsenkungen von der EU Weiterlesen »
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt.
Vor Asyl-Abstimmung: SPD wirbt für „Mitte statt Merz“ Weiterlesen »
Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für Deutschland und Europa.
Bitkom sieht KI-Erfolg von „Deep Seek“ als gute Nachricht für EU Weiterlesen »
Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen.
SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung an Weiterlesen »
Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird.
Klinikreform: Lauterbach stellt Einteilung von Leistungsgruppen vor Weiterlesen »
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