Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben.
Thüringer Brombeer-Koalition will Amnestie für Corona-Verfahren Weiterlesen »
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro.
Sprecher: Netanjahu will Druck durch Haftbefehl nicht nachgeben Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen.
Handwerksverband vergleicht Wirtschaftslage mit 2005 Weiterlesen »
Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert.
SPD-Fraktionsvize kritisiert öffentliche Debatte über K-Frage Weiterlesen »
Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen.
Union will höheres Kindergeld zunächst nicht mittragen Weiterlesen »
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu Weiterlesen »
Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar.
„Ganz gleich, wer daraus am Ende auch als Sieger hervorgehen mag: Deutschland will einen Politikwechsel, und diesen Wechsel verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem „Tagesspiegel“.
Union unabhängig von SPD-Entscheidung in K-Frage siegesgewiss Weiterlesen »
In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut.
SPD-Abgeordnete kritisieren Parteispitze wegen Chaos bei K-Frage Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt.
Lemke hält deutsche COP-Delegation für handlungsfähig Weiterlesen »
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik.
Bundessozialgerichtspräsidentin drängt auf Sozialreformen Weiterlesen »
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.
„Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu werben“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Handelsministertreffen.
Habeck drängt auf baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens Weiterlesen »
Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber.
Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten Weiterlesen »
Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich.
Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig Weiterlesen »
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen.
US-Regierung will Google zu Chrome-Verkauf zwingen Weiterlesen »
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