Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.
Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.
Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell Beschlüsse Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.
Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“.
Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit Weiterlesen »
Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für die Bedürfnisse von Kindern einsetzt.
„Der muss auch beim Thema Bildung übergreifend mitreden können“, sagte Siggelkow dem Magazin „Eltern“ (12/2024).
Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten Weiterlesen »
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll.
Faeser verspricht umfangreiche Aufklärung nach Magdeburg-Anschlag Weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.
„Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag Weiterlesen »
Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.
„Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen.
Innenausschuss-Sondersitzung zu Magdeburger Anschlag geplant Weiterlesen »
Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 seien in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder offene Forderungen in Höhe von 5.178 Millionen Euro erfasst worden, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mit.
Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner Weiterlesen »
Der Anschlag von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Union will Faeser nach Magdeburg-Anschlag vor Ausschuss zitieren Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl einen neuen Parteinamen bekommen – und nicht mehr nach der Gründerin Sahra Wagenknecht benannt sein.
BSW soll nach Bundestagswahl neuen Parteinamen bekommen Weiterlesen »
Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden.
EU will am 24. Februar neue Sanktionen gegen Russland beschließen Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Anschlag von Magdeburg zum Zusammenhalt aufgerufen.
Klingbeil ruft nach Magdeburg-Anschlag zum Zusammenhalt auf Weiterlesen »
Nach der Bundestagswahl würde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Amt gerne weiter ausüben.
Pistorius will nach Wahl Verteidigungsminister bleiben Weiterlesen »
Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.
Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung Weiterlesen »
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