Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken.
Finnische Außenministerin glaubt an Wirkung der Russland-Sanktionen Weiterlesen »
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.
Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig Weiterlesen »
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.
Union debattiert über Umgang mit AfD Weiterlesen »
Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.
„Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin.
Deutschland wieder frei von MKS – Özdemir mahnt zu Wachsamkeit Weiterlesen »
CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede halten.
Das berichtet der „Tagespiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung.
Steinmeier spricht bei Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg.
„Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv.
Huber: Söder hat in Indien „wichtige Schwerpunkte“ gesetzt Weiterlesen »
Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet.
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden.
Wadephul sieht sich als Kandidat für das Außenministerium Weiterlesen »
Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Dabei wird zu definieren sein, wer in welchen Formaten mitmacht, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien beispielsweise – und wer nicht“.
In diesem Zusammenhang kündigte der CDU-Politiker, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, eine möglicherweise letzte Initiative an, um Ungarn trotz der Politik von Premier Viktor Orban wieder stärker an die Gemeinschaft zu binden.
Wadephul: „Noch einmal Hand Richtung Budapest ausstrecken“ Weiterlesen »
Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist.
Makeiev: Ukraine erwartet Merz bald nach Kanzlerwahl in Kiew Weiterlesen »
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.
„Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet und dafür eine symbolische Geste Russlands ins Gespräch gebracht.
„Es bräuchte einen Kniefall eines demokratisch gewählten russischen Präsidenten nach dem Vorbild von Willy Brandt“, sagte Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ukraine: „Es bräuchte einen Kniefall eines russischen Präsidenten“ Weiterlesen »
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