Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden. Es handele sich um mindestens 97 Mitglieder der Partei Ennahda, teilte Amnesty am Dienstag mit.
Den Festgenommenen soll demnach 48 Stunden lang der Zugang zu ihren Anwälten verweigert worden sein. Zudem seien sie der Antiterrorbrigade zur Befragung vorgeführt worden. Gegen sie wird laut Amnesty wegen „Verschwörung“ und anderer Anschuldigungen im Rahmen des Antiterrorismusgesetzes ermittelt.
Nach Einschätzung der NGO stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober. So sollen die Behörden zuletzt auch willkürlich Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger inhaftiert, Präsidentschaftskandidaten ins Abseits gestellt und Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Wiedereinsetzung von Präsidentschaftskandidaten missachtet haben. Die Strafjustiz werde derweil „als Waffe eingesetzt“, um „friedliche Andersdenkende“ zum Schweigen zu bringen.
„Die tunesischen Behörden führen im Vorfeld der Wahlen einen eindeutigen Angriff auf die Grundpfeiler der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch, indem sie die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes nicht einhalten und die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und Fairness untergraben“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Sie müssten den „Rückschritt bei den Menschenrechten“ beenden und die Achtung der Rechte aller Menschen im Land vor, während und nach den bevorstehenden Wahlen sicherstellen.
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