Dafür hat die US-Regierung jetzt ein Konzeptpapier bei der EU-Kommission vorgelegt, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Papier für eine transatlantische Rohstoffpartnerschaft trägt den Titel „Zielvereinbarung über kritische Mineralien“.
Bislang sind E-Autos aus Europa von einem größeren Teil der Subventionen ausgeschlossen. Denn der IRA sieht vor, dass 40 Prozent der kritischen Mineralien einer Batterie aus den USA oder einem Land kommen müssen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Ab 2027 sind es 80 Prozent. Das gilt bisher lediglich für Kanada und Mexiko. Durch die Rohstoffpartnerschaft könnte die EU gleichgestellt werden. Laut dem Konzeptpapier soll es für die Rohstoffe Kobalt, Grafit, Lithium, Mangan und Nickel gelten, die für die Batterieproduktion substanziell sind. Allerdings hat die EU-Kommission das US-Papier intern mit einem Vermerk versehen: Brüssel prüft noch, ob das Abkommen wirklich die Öffnung der IRA-Förderung bedeuten würde. In der Bundesregierung ist man aber optimistisch. Der Vorschlag sei im Sinne der Öffnung des IRA zu verstehen, sagte eine ranghohe Vertreterin. In dem Konzeptpapier schlägt die US-Regierung eine Reihe von gegenseitigen Bedingungen für das Rohstoffabkommen vor. Einerseits geht es um Handelserleichterungen. Die Industriemetalle sollen mit keinerlei „Abgaben oder Beschränkungen“ belegt werden dürfen.
Lithium-Ionen-Batterien etwa verzollen beide Parteien aktuell noch mit rund drei Prozent. Außerdem sollen gemeinsame Standards für den Schutz von Arbeitern verabredet werden.
